§ 74 sgb xii

Ein Großteil dieser Kosten entsteht durch den Friedhof. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. § 74 SGB XII – Bestattungskosten. 6. I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. § 26 Abs. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. zurück Der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ist grundsätzlich nicht vererblich und geht mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Gerichtliche Eingangsstempel erbringen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens oder eines Schriftsatzes. 15.01 Abs. Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. § 74 SGB XII i.V.m. Dies trifft 120. Hierzu ist neben der Anzahl der zur Bestattung verpflichteten Personen sowie dem vorhandenen Nachlass Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3057/12 vom 25.02.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 262/15 vom 25.02.2016, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 488/13 vom 25.06.2015, SG-DARMSTADT – Urteil, S 17 SO 42/11 vom 20.11.2013, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3798/12 vom 16.10.2013, HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 SO 93/10 vom 07.05.2013, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012, HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011, HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009, OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.2007, SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1842/15 vom 30.10.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 28/14 vom 27.04.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 27/14 vom 27.04.2015, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5608/13 vom 18.03.2015, SG-WUERZBURG – Urteil, S 3 R 405/14 vom 18.12.2014, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4511/12 vom 16.12.2014, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 903/14 vom 28.11.2014, VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1227/12.WI vom 16.07.2014, VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1595/12.GI vom 14.09.2012, NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 PA 87/09 vom 26.06.2009, BSG – Urteil, B 8/9b SO 9/06 R vom 18.03.2008, VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 664/06 vom 18.05.2006. SGB XII ) vom 7. Gem. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt. September 2005 (GVBl. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. 1. Die Behörde kann unter mehreren Kostenpflichtigen im Rahmen der Gesamtschuldnerauswahl nur einen oder mehrere Pflichtige durch Leistungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Dezember 2003 (BGBl. 15.01 Abs. § 74 SGB XII, Bestattungskosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … Eine Ã?bernahme der Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung begrÃ¼ndet keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den SozialhilfetrÃ¤ger. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ein Leistungs- und Preisvergleich ist in jedem Fall ratsam. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. 3 Abs. § 90 Abs. Fehlende Mitwirkung bedeutet, dass die Auf-klärung des Sachverhalts erschwert wird, Unterlagen nicht beigebracht oder nicht genügend Selbst-hilfe erkennbar ist. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind. Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid auszusetzen, bleibt ohne Erfolg, wenn der Gebührenbescheid bestandskräftig geworden ist und deshalb Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. § 74 SGB XII. Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Zugleich wur… Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. Dies trifft SGB XII ) vom 7. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. Weitere Kosten für die Beerdigung entstehen durch die Leistungen des Bestattungsunternehmens sowie Fremdleistungen wie Blumenschmuck, eine Todesanzeige und Trauerkarten. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). <> Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss, in dem der beschrittene Rechtsweg für unzulässig erklärt wird, kann nur darauf gestützt werden, dass der Rechtsweg vom verweisenden Gericht unrichtig beurteilt worden ist, aber nicht darauf, dass der Rechtsstreit an ein anderes (hier: örtlich zuständiges) Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen. Leistungsfähige Unterhaltspflichtigeim Fall des Todes des/der Unter-haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan-gen ist (§ 1615 Abs. § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Mail bei Änderungen . Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. Dezember 2003, BGBl. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. <> Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 SGB XII) Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Anträge auf Bestattungskosten ist § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Stand September 2016): „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. 1. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. 2 SGB XII i.V.m dem Landesrecht der überörtliche Träger zustän-dig ist. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. 4 SGB XII). Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Urteile zu § 74 SGB XII © JuraForum.de — 2003-2020. ��&. (ggf. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Die Klägerin war nicht leistungsfähi… § 74 SGB XII bzw. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … Dezember 2003, BGBl. Ob eine Härte i.S.d. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Der Nachlasspfleger für unbekannte Erben hat keine Vertretungsmacht zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, der an die Sozialhilfebedürftigkeit des zur Tragung dieser Kosten Verpflichteten anknüpft. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … 1 Satz 2 SGB XII in Betracht. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben. Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. (ggf. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. 2 0 obj Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Nr. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? Möglicher Anspruchsberechtigte nach § 74 ist diejenige natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB XII, die zivil- oder öffentlich-rechtlich verpflichtet (nicht: berechtigt) ist, die Kosten der Bestattung eines inländischen Verstorbenen zu tragen (BSG, Urteile v. 29.9.2009, B 8 SO 23/08 R, und v. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. SGB XII – Sozialhilfe. Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. § 24 Abs. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. 1. SGB I – Allgemeiner Teil) bin ich hingewiesen worden. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. Dies führt zur Anwendung der VVKVO. Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 2 BGB). Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. 3 SGB XII. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei. Dezember 2003, BGBl. 1. 3 Abs. Mir ist bekannt, dass ich die mir bewilligten Kosten für die Leistungen der Bestatter an das von mir gewählte Bestattungsinstitut abtreten kann. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Die folgende Tabelle bietet Ihne… Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein. Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. Zugleich wur… 1. September 2005 (GVBl. Der Antrag nach § 74 SGB XII kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wer-den. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Gemäß § 74 SGB XII sind die zur Bestattung Verpflichteten von den erforderlichen Kosten einer Bestattung zu entlasten, wenn die Verpflichtung hierzu nicht zugemutet werden kann. 3 SGB XII) im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … Dies kann im … endobj 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. Die Klägerin war nicht leistungsfähi… 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,… Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. 1. I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Fachanweisung Sozialbestattung als PDF (PDF, 690,8 KB); Anlage 1: Antrag auf Leistungen nach § 74 SGB XII (MSWORD, 82,5 KB); Anlage 2: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Alleinverpflichtung (MSWORD, 35,5 KB); Anlage 3: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Verpflichtung Mehrerer (MSWORD, 36 KB); Anlage 4a: Bescheid Kostenerstattung § 10HmbBestattG (Todesfall ab dem … Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. Januar 2007 ist die Liste der Bestatter für die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII nicht mehr maßgebend. Dies kann im … 1) Die Verweisung eines Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln auf einen Ausgleichsanspruch gegen einen anderen gleichrangig zur Bestattung verpflichteten Familienangehörigen ist zulässig, wenn der Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insbesondere der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Stand: September 2020 . Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v. Da ein Anspruch nach § 74 SGB XII neben der Forderung des Ordnungsamtes existieren kann, wird eine Niederschlagungsmöglichkeit regelmäßig nicht gegeben sein.11 Dies führt dazu, dass auch Bestattungen, die durch die Ordnungsämter veranlasst wurden und bei denen sich nachträglich ein Verpflichteter ausmachen Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. <>>> Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können. Die in § 13 Abs. 4 0 obj Bestattungen gemäß § 74 SGB XII. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht nach § 97 Abs. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 842.04] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> stream Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat. Nr. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen. BA-Zentrale, AM 41 Seite . 1. Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nur im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. Nach dieser Norm sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. II - § 74 SGB XII Übernahme von Bestattungskosten Seite 2 von 14 Stand: 01.07.2015 1 Zuständigkeit 1.1 Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig ist nach § 97 Abs. Die Höhe der Bestattungskosten variiert je nach Bestattungsart, Ausführung und Region. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. § 74 SGB XII i.V.m. 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. 4 SGB XII). 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Verpflichtete sind in … 1. 5. von . Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. 01. 3 0 obj § 74 Absatz 1 SGB III – Assistierte Ausbildung (1) 1. ‎Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … 1. Januar 2007 ist die Liste der Bestatter für die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII nicht mehr maßgebend. Mail bei Änderungen . Ab dem 01. Verpflichtete sind in … Dezember 2003 (BGBl. § 6 AsylbLG dem Grunde nach bewilligt wurden, ausgezahlt werden. Fachliche Weisungen AsA . Die Witwen bzw. 1. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. 1. 1. Neuntes Kapitel. Verpflichteter im Sinne von Â§ 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. endobj Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. ja nein 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf (Anschluss an SG Reutlingen vom 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12 - ). Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § 249 LVwG zu erreichen habe. Leistungsfähige Unterhaltspflichtige im Fall des Todes des/der Unter- haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan- Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. Dezember 2003, BGBl. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Der durch den Eingangsstempel begründete Beweis kann nach § 418 Abs. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. § 74 SGB XII knüpft den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nimmt damit im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R). 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. x��=�r�8��?�Q��i��TW��:��&��y�#Zvš22�ٝ�?ڧ��C��HX��ڒH ��܁?ٴg�m��O�O�v��^&=>Y��ߎ��bu�,ڋus��G/��'�>8~!��8KDb�4׉̰��O��"Y]��Ɋ~��ˇ�:�enf�\�6��q~$��)��\�W=k[��̏$�9rv�.��h��r�&��w�VP�_��/iln�9 x�j��ݟ>x��NQiᑃ�`'�DV��Q�M*�V�-�Ru� Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. 39 . wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? Diese Kosten sind in der Gebührenordnung des jeweiligen Friedhofs festgelegt. 2 ZPO entkräftet werden (vorliegend verneint). § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. SGB XII / § 2 AsylbLG i.V.m. Gem. Ab dem 01. 1. endobj Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). %PDF-1.5 Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. 1. Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. ja nein 1. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt. 1 0 obj Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus.

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