(SGB XII) zu beseitigen und klare Rechtsgrundlagen für den anstehenden Sys-temwechsel zu schaffen. 3Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. (6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Nach § 75 Abs. (3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer. 87 ff.) Ambulant Betreutes Wohnen - Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII Entwicklung ab dem 01.07.2003 Am 01.07.2003 trat die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)“ vom 20.06.2003 in Kraft. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. SGB XII § 75 i.d.F. 3 SGB XII zu schließenden Leistungs -, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. Urteile zu § 76 Abs. 16 Entscheidungen zu § 75 SGB X in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15. 3Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. 4 SGB VI enthält für Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X Sonderregelungen zu den §§ 34 Abs. 13/9522 S. 338) nunmehr die bisher an verschiedenen Stellen des 10. Auf § 75 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Andere Aufgaben der Jugendhilfe Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen § 45 (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung) 10Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 12In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Gemäß § 75 Abs. SGB XII . 1 SGB XI sowie Allgemeine Grundsätze [1. 3 Satz 1 SGB XII ist eine nachgelagerte Erfolgskontrolle zur Feststellung, ob die vereinbarten Leis- Orientierungshilfe Wirtschaftlichkeitsprüfungen Seite 6 von 20 3. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 3 BSHG (jetzt: § 9 SGB XII) erfolgt, Dieser Zahlungsanspruch gilt sowohl für Leistungen, die aufgrund von Vereinbarungen nach §§ 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über. der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten. (1) Autonomie und Selbstbestimmung 3 SGB XII: Rheinland-Pfalz: Saarland: 01.04.2006: Saarländischer Rahmenvertrag nach § 79 Abs. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. 3 SGB XII über Leistungen gem. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 § 75 Abs. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. 120. 3 i. V. m. § 76 Abs. § 79 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Gemäß § 75 Abs. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Allgemeine Grundsätze. nach oben. Rechtsprechung zu § 75 SGB X. (2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 5Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. 3 SGB XII über Leistungen gem. Dezember 2003, BGBl. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. Name des Trägers, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort - Leistungserbringer - und . gemäß § 75 Abs. Zehntes Kapitel. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und Dezember 2003 (BGBl. Definition Wirtschaftlichkeitsprüfung SGB XII 3 Die Wirtschaftlichkeitsprüfung 4 im Sinne der §§ 75 Abs. 3 SGB XII über Leistungen gem. 3 Satz 3 und 76 Abs. Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze / 2.5 Aufnahme- und Betreuungspflicht (Abs. 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. Kapitel SGB XII) Anspruchsberechtigte Personen. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. nach § 75 Abs. Der Beginn einer neu festgestellten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 75 Abs. Grundsatz (Absatz 1) Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden.. 2Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. (1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. 1, 125 SGB IX) zur Teilhabe am Arbeitsleben durch andere Leistungsanbieter gem. dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach §. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung) die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und 6Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. SGB XII unter Einbeziehung der Altenpflegeumlage und den nach § 75 (5) SGB XII vereinbarten Investitionskosten weitergewährt. Vertragspartner sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung e.V. 1 SGB XI §1 Inhalt der allgemeinen Leistungen (1) Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf 3 Satz 2 SGB XII hat die Sozialagentur als überörtlicher Sozialhilfeträger die Aufgabe bei dem Abschluss individueller Vergütungsvereinbarungen zu gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 3 Satz 3 und 76 Abs. dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Landessozialamt – - Leistungsträger - § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung I S. 3234) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2020 umfassend geändert. § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste (1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. § 75 fasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. SGB XII § 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. Kommentar aus TVöD Office Professional. Kommentar aus TVöD Office Professional. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz. 1. Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. Dezember 2003, BGBl. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. 2 Nr. (4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. Zehntes Kapitel: Vertragsrecht § 75 Allgemeine Grundsätze (1) 1 Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 … §§ 63 ff SGB XII; Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. § 74 SGB XII, Bestattungskosten § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze § 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 4) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. Beschluss Landesentgeltkommission 15.06.2004, Anpassung 1.1.2005 laut Beschluss Landesentgeltkommission 20.12.2004 Stand 15.06.2007 2 Inhalte I. Bayerischer Rahmenvertrag gem. Rahmenvereinbarung nach § 75 Abs. § 75 SGB XII, Allgemeine Grundsätze Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Durch Art. §§ 75 ff. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege in Rheinland Pfalz zwischen der AOK – Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Eisenberg dem AEV – Arbeiter Ersatzkassen Verband e.V., Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Mainz dem BKK - Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz der IKK Südwest-Plus, Mainz Vertragsrecht. SGB XII > § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste. Einrichtungen (§ 75 - § 81) § 75 Einrichtungen und Dienste § 76 Inhalt der Vereinbarungen § 77 Abschluss von Vereinbarungen § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 79 Rahmenverträge § 80 Schiedsstelle § 81 Verordnungsermächtigungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Die Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XII betreffen ab dem 01.01.2020 Einrichtungen und Dienste für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, denen Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gewährt werden..
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