§ 98 Abs. März 2019 abgeändert. Interesse an unserem Projekt? planung in §§ 141 ff. Zudem bezieht sich die Nichtanrechnung nicht nur für Renten, sondern auch für alle vergleichbaren, laufend zum Monatsende gezahlten und anrechenbaren Einkommen, die zuvor auf den Träger der Sozialhilfe zur Mitfinanzierung der in der stationären Einrichtung erbrachten Leistung übergeleitet worden sind (z.B. Renten der gesetzlichen Unfallversicherung). Das bedeutet, dass künftig auch Menschen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, unter den genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Art „Mietzuschuss“ haben, soweit sie in besonderen Wohnformen leben und die Miete 125 % der örtlichen Angemessenheitsgrenze übersteigt. 0000009123 00000 n Kein Tätigwerden des Fachausschusses im Gesamtplanverfahren: In diesem Zusammenhang würde sich eine Zahlungslücke ergeben, da die erste Rentenzahlung auf das Bankkonto des Leistungsberechtigten Ende Januar 2020 erfolgt und somit zur Bedarfsdeckung während des Monats nicht zur Verfügung steht. § 57 SGB 12 F. 17.7.2017 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G v. 23.12.2016 I 3234 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. 0000006377 00000 n Oktober 2019 ein Änderungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), das „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“, beschlossen. Die Fachleistungen der Eingliederungshilfewerden in den bisherigen stationären Einrichtung… 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. ?BHO��$}�l�F/_~3�s�D:���z��3/���&L�Uҍ��*jtB���@2�Mm�eo#$l?�� 0 5 SGB IX eine neue Anspruchsnorm geschaffen. <<450901545A0D774C8F7CF2E730D5FCB4>]/Prev 450185>> 0000004041 00000 n 1a WVO wurde bereits durch Art. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Sept. 2020 / Ende Dez. 09.10.2020. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2018 in Kraft getreten. 0000010519 00000 n �>�OW�� 6�����)��.p���Q �ɁG�"�,�tF#�iV�$_װض��_ Hier stellen wir für Sie im Laufe des Projekts aktuelle Beiträge und wichtige Links sowie Materialien zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zu den Themen des BTHG zusammen. 0000003450 00000 n Sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Einzelfall erforderlich ist und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, werden die oberhalb der Angemessenheitsgrenze des § 42 a Abs. 2 SGB XII, welche die Grundlage für die jeweils unterschiedlichen Zielgruppe Mitarbeitende in allen Bereichen der sozialen Arbeit. April 2020 wurde über den Erlass des § 141 SGB XII durch Artikel 5 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.März 2020, BGB l. I S. 575 informiert. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) ... Oktober 2020 (BGBl. 7 i. V. m. Art 26 Abs. 1 SGB II/§141 Abs. 0000210883 00000 n 1 am 1.1.2020 in Kraft. Bundessozialgericht Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 3/20 R Tenor. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 … Ebenso wenig werden laufende Renten auf die Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Träger der Kriegsopferfürsorge angerechnet: § 88 BVG wird entsprechend angeglichen. Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen ab Januar 2020 nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro bzw. § 140 SGB XII Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke: Von der Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen sind auch die Zahlungen von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. ), jurisPK-SGB XII, 3.Aufl. Diese Orientierungshilfe berücksichtigt die Rechtslage ab 01.01.2020 im SGB IX. Letzte Änderungen: Geändert zum 01.01.2018: Ziffer 1.4.3.1 neue Beträge Betreuungspauschalen Geändert zum 19.01.2017: Zum 1. Diese werden ab 2020 nicht mehr an den SGB XII-Träger im Rahmen einer Rentenüberleitung gezahlt, sondern ebenfalls auf das Bankkonto der Leistungsberechtigten überwiesen. In diesem Zusammenhang würde sich eine Zahlungslücke ergeben, da die erste Rentenzahlung auf das Bankkonto des Leistungsberechtigten Ende Januar 2020 erfolgt und somit zur Bedarfsdeckung während des Monats … § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... SGB XII § 42b i.d.F. 2 SGB IX ebenfalls anzuwenden ist. Dies umfasst insbesondere die Vorschriften für die Wohnkosten in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Nutzen Sie unsere Fachdiskussionen und Expertengespräche, um die für Sie wichtigen Punkte zu thematisieren. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. Zuständig ist mithin der für den letzten Wohnort vor dem Einzug in die besondere Wohnform zuständige Grundsicherungsträger. ,`0g`�� ҏ\��]��b��N�ڿ�����i����000�0�ݮ*a"}� �� Die Neufassung der Fachanweisung ersetzt für den Rechtskreis SGB II die Regelungen der Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 42a SGB XII Stand 01.07.2017. 0000012061 00000 n März 2020 verabschiedeten "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)", BT-Drucks. 285 30 7 stellt klar, dass die für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX) und die bevorzugte Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (§ 224 SGB IX) für andere Leistungsanbieter nicht gilt. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). 0000001373 00000 n H��TMk�@������շ ۥ-Jcrh�A�ב�-�dŐ?�KCO9t>V���훙7ofgr;�4�����M��b��fa��b���K�~����h�3l�o���N��|WWJ�=��"Nf��T$�F('IeeT �~j��Pn���rRi4�}����e��t ��Z�N��=|���݅�� v�윋s zn�ϱD���C��$���q䆯��\֐ 0000002336 00000 n 2 SGB XII wird zudem für die Gruppe von Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken können (insb. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. 09.10.2020 Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze [1] Für Anträge die zwischen März bis zum 30. 0000000016 00000 n 2 SGB XII und § 124 Abs. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Februar bis September 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Zuwendungen wie Erwerbseinkommen zu zahlen. Der zuständige Grundsicherungsträger muss von der Höhe der Differenz durch Vorlage geeigneter Unterlagen informiert werden. Der Bundesrat hat am 27. Die Übernahme der diesen Betrag übersteigenden Kosten der Unterkunft um bis zu 25 % wird von der Ermessensleistung zur gebundenen Entscheidung („sind […] anzuerkennen“). Zu Intention, Hintergrund und Regelungsinhalten des BTHG führen wir, unterstützt durch Expertinnen und Experten, bundesweit Veranstaltungen durch. Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen findet nicht mehr statt. Juli 2001 1. 0000006350 00000 n 5 SGB XII: Die Neuformulierung stellt klar, dass für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen bei der künftigen Berechnung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts am Ort der Räumlichkeiten ermittelt werden. 2 SGB IX um die neuen Straftatbestände der Sexuellen Belästigung und der Straftaten aus Gruppen. 0000005429 00000 n Die Gesetzgebung ist mit Stand 30.4.2020 den Kommentierungen zugrunde gelegt, Rechtsprechung und Literatur sind bis 31.1.2020 und teils noch darüber hinaus berücksichtigt. Er soll künftig Themen umfassen, die mit der Umsetzung des BTHG im Zusammenhang stehen und den Umsetzungsstand, zentrale Fragestellungen, Fachbeiträge, gute Beispiele und Urteile abbilden. Auf die Fundstellen bzw. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 6 G. v. 18.04.2019 BGBl. xref 0000002584 00000 n 314 0 obj <>stream April, dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes, in Kraft getreten. `��,� �Ri-ˍ�e�V�oP�G+V$[� 0000002161 00000 n 215/2020: Online-Schulung SGB II und XII für die Beratungspraxis: Übernahme von Miet- und Energieschulden, Kurzüberblick über den erleichterten Zugang zu Existenzsicherungsleistungen gemäß §§ 67 SGB II und 141 SGB XII. 2 SGB XII). Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz am 8. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche. 4), S. 7. Hamburg im Juni 2020 Thomas Flint V 14-08-20 09:12:07 Imprimatur Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe im SGB XII in das Rehabilitations- und Teilhaberecht des SGB IX überführt. Auch diese Regelungen werden zum 1. Mit Rundschreiben Soziales Nr. endstream endobj 286 0 obj <>/Metadata 282 0 R/OutputIntents[<>]/Pages 281 0 R/StructTreeRoot 55 0 R/Type/Catalog>> endobj 287 0 obj <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI]>>/Rotate 0/StructParents 0/Type/Page>> endobj 288 0 obj <> endobj 289 0 obj <> endobj 290 0 obj <> endobj 291 0 obj [278 0 0 0 0 0 0 0 333 333 0 0 278 333 278 278 556 556 556 556 556 556 556 556 556 556 278 278 0 0 0 0 0 667 667 722 722 667 611 778 722 278 500 667 556 833 722 778 667 778 722 667 611 722 667 944 667 0 611 0 0 0 0 0 0 556 556 500 556 556 278 556 556 222 222 500 222 833 556 556 556 556 333 500 278 556 500 722 500 500 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 722 0 0 611 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 556] endobj 292 0 obj <> endobj 293 0 obj [278 0 0 0 0 0 0 0 333 333 0 0 0 333 278 0 556 556 556 556 556 556 556 556 556 556 333 0 0 0 0 0 0 722 722 722 722 667 611 778 722 278 0 722 611 833 0 0 667 778 722 667 0 722 667 0 667 0 611 0 0 0 0 0 0 556 611 556 611 556 333 611 611 278 278 556 278 889 611 611 611 0 389 556 333 611 556 778 0 556 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 722 0 0 0 0 0 0 0 556 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 611 0 0 0 0 0 611] endobj 294 0 obj <>stream Keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit für Bewohnerinnen und Bewohner besonderer Wohnformen: I S. 3234) wurde die frühere Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2018 als 17. März 2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der … entgegenzuwirken. April 2020 wurde über den Erlass des § 141 SGB XII durch Artikel 5 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.März 2020, BGB l. I S. 575 informiert. Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kellner | Kleine Beiträge / Berichte NJ 5/2020 213. bzw. Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Text § 142 SGB XII a.F. In diese Regelung werden auch Menschen mit Behinderungen einbezogen, die wegen Alters nach dem Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigt sind. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Regelungen in Kraft treten. I S. 1948) In § 140 Abs. 0000116814 00000 n Das BTHG soll mit seinen umfangreichen Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. 0000003197 00000 n I S. 2075) Inhaltsübersicht Teil 1 ... § 141 Übergang von Ansprüchen § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen Kapitel 10 Statistik § 143 Bundesstatistik %PDF-1.4 %���� Januar 2020 zu vollziehenden Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII herzustellen. %%EOF 6/2020 vom 2. Anspruchsnorm für Wohnkosten oberhalb von 125%: Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste Person / 30.000 € für jede weitere). durch eine volle Erwerbsminderungsrente oder andere laufende Einkommen), ein Zuschuss im Umstellungsmonat eingeführt. 2020 gestellt werden §67 Abs. I S. 530 ) setzung der ab 1. Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes - BTHG - in Kraft: Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Über diesen Link können Sie auf dem Laufenden bleiben: FD Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen, FD Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren nach dem BTHG, FD Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung, Mitschnitte der digitalen Veranstaltungen. SGB XII (Übergangsrecht). 1 SGB II/ 141 Abs. endstream endobj 295 0 obj <>stream Der BTHG-Kompass ist als stetig wachsendes Kompendium gedacht. 0000210813 00000 n Gem. März 2020 bis zum 30. 285 0 obj <> endobj h�b```b``9�����5�A��؀����� é�� Das am 17. H���]k�0�� ��R���O˂RH�vP����^⦁��c��x�#��|���z9��E>�z�Ԭ�.��燼�����z�i�aӵ�b�}�K�z����0����J��F��k��D �G���i �9��j�&���!M���>��5�}�W�:V�Y�,�v�8�j)�0!���4Ӥn�"+x�%�@��p�S:&�0̇�eD`�f�xG!9n�/���6Jc����&_��'�Q`KΊ� �f�0i4^��)�"Z}���g�v�Ϊ|+�E�3np�Zb���2)�^�������L�a�q��t���p�0L�e��3 3J�R��~��j�u�YV�f�' �O�����`RH��"�؇cYU�>��kWh���i�HC3K����kq}����#�i&���oP��l�Ϻ���ik� I^�0d��~��f���o��������O5��7�QO�^����X"l l@��>�=Λ�>�R��~�,N��„�3�B'�����@q##k��+�鸔*�%!Bq$��O� �Ma� ��k���@O�,M�i����!d��s���ݸ��4=�����{�� M�,;/Gvϕ��m�2l6'R`Kε2�3:�Y�����|K�(s�n�(IeK�_��VCk!3�A_=�p������J�2� �jNx�TC`Cݩ7Hu���T@���,���}�B�Ԋ��Qh�nW"��k?�����)���� �! Gleichzusetzen mit diesem Verfahren sind die bisherigen Verfahren zur Bedarfsermittlung nach dem SGB XII, so dass hierbei § 108 Abs. In § 2 Abs. Unklarheiten im Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. 2 S. 1 SGB II/§ 141 Abs. SGB IX im Wesentlichen inhaltsgleich abgelöst. Ab 01.01.2020 werden diese Bestim-mungen durch die §§ 117 ff. 0000210966 00000 n Es ist gem. 1 Durch Art.