Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Eine Beschlussfassung auf die Weise, dass ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben (Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren), ist unzulässig. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Die Tagesordnung fehlt ganz oder ist unvollständig. Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. 1 BetrVG). Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Dabei muss der Arbeitgeber den entsprechenden fristlosen Kündigungsgrund nennen. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. Für Fehler bei der Anhörung, die nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fallen, ist der Arbeitgeber nicht verantwortlich. Jedenfalls dann, wenn er im Clinch liegt mit dem Betriebsrat. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. Die Einladung ist fehlerhaft. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Wir sind ein Bertriebsrat von 7 Mitgliedern unsere Firmengrösse sind 130 MA. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Der […] 2 BetrVG gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder an einer Betriebssitzung teilnimmt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1. Betriebsrat entscheidet selbst! Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. Eine Heilung ist nicht möglich. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im, 1.5 Formalien des Betriebsverfassungs- gesetzes. erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Ein Ersatzmitglied nimmt seine Tätigkeit auf, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist ( § 25 BetrVG). Betriebsräte auch per Videokonferenz beschlussfähig? Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. 3 Satz 1 und § 18 Abs. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Registrieren sie sich einfach auf dieser Seite: Für Mein Poko registrieren 6 und 7 BetrVG, geht. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. 7. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Denn ein Betriebsratsmitglied kann sich auch der Beschlussfassung entziehen, indem es nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. Doch sind dafür einige Voraussetzungen zu erfüllen, die oft nicht gegeben sind. Vielen Dank für eure Hilfe und schönes Wochenende. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Zum Beispiel darüber, 4. 2 BetrVG). Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! § 33 Abs. Es wurden nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. wir sind ein neuner gremium, aber z. b. nächste woche nur zu viert. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. bei wöchentlichen Betriebsratssitzungen, die immer am selben Tag zur selben Uhrzeit stattfinden). ...nicht mehr genügend Betriebsratsmitglieder vorhanden sind Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie direkt rechts bei "Login" Ihre Zugangsdaten eingeben. Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere. servus an alle,ich hab da grad ein problem entdeckt. 2 Nr. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Beschlussfähigkeit. ergänzt durch Ersatzmitglieder, an einer Abstimmung innerhalb des Gremiums während der Betriebsratssitzung teilnimmt. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Hallo miteinander, unser BR ist nicht mehr beschlussfähig, wir sind nur noch 8 statt 9 BR Mitglieder. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet. Der Arbeitgeber darf einstellen. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Mit günstigem Festpreis zum Poko-Seminar! Ich weiß, dass § 33 II vorgibt, dass mind. Das bedeutet, dass hier keine Beschlüsse gefasst werden, sondern sonstige Themen besprochen werden sollen. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Das kann schnell dazu führen, dass Sie im Betriebsrat nicht beschlussfähig sind. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. 1 BetrVG). Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Neuwahl, wenn.....die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet. Kurz und knapp: Was ist ein Betriebsrat? Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen. 2 Nr. Wer kann Mitteilungen der GL annehmen, wie kann zB. Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. Geplant ist die befristete Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen (vom 1.3. bis 31.12.2020) für folgende Gremien und Stellen: Wenn eine Präsenzsitzung möglich ist, sollte das auch erfolgen. Voraussetzung für eine Beschlussfassung ist, dass der BR beschlussfähig ist. Deswegen ist dieses Gremium auch kein Ausschuss des. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Zwingend vorgeschrieben ist der Tagesordnungspunkt „Tätigkeitsbericht des Betriebsrats“. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. 2 BetrVG).Haben Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemäß §67 Abs. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass der Betriebsrat auch noch in der anberaumten Sitzung entscheidet, über bisher nicht mitgeteilte Fragen beschließen zu wollen. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig Das spiegelt sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht wieder. Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Der Arbeitgeber darf einstellen. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Maßgebend ist hierbei die bei der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand festgestellte Zahl der Betriebsratsmitglieder (BetrVG). Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. der Betriebsrat beschlussfähig ist und; ... Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt einer Betriebsratssitzung informieren, wenn dem Arbeitgeber dieser bekannt ist (z.B. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. 2 Nr. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Solange keiner zu Gericht rennt, wird also der Betriebsrat, unabhängig von seiner Größe, wirksam weiterarbeiten können, denn die Frage wann ein BR beschlussfähig ist, ist ja im §33 (") genau geregelt. Service Hotline: 0251 - 1350 - 0 Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. Bei der Beschlussfassung können Fehler passieren. Betriebsratsbeschlüsse haben deshalb für die Arbeit des Betriebsrats eine herausragende Bedeutung. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Hier werden zwar Beschlüsse wirksam abgesichert, aber aus unserer Sicht über das erforderliche Maß hinaus. Eine Abstimmung ergibt: 5 Ja- und 3 … Es können auch Arbeitnehmer berufen werden, die nicht im Betriebsrat sind. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Sie fungieren als so genannte Ersatzmitglieder des Betriebsrates weiter. Wer führt die Geschäfte mit welchen Befugnissen weiter? sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, dass die Vereinbarung wirksam ist. Nun meine Frage: sind wir nach § 33 II beschlussfähig oder nicht? Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Änderung des Betreisbverfassungsgesetzes. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Aber ich behaupte weiter, dass 2 BRM keinen tatsächlichen Grund hatten nicht an der Sitzung teilzunehmen. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. So fehlt ein Bekenntnis zum Vorrang von Präsenz vor Video- und Telefonkonferenzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Für viele Betriebsräte hatten die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ganz unmittelbare Auswirkungen: Das Gremium war unter Umständen nicht mehr beschlussfähig. Immer wieder streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erstattung von Anwaltskosten, die entstehen, wenn der Betriebsrat sich anwaltlich beraten lässt. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Meistens freut sich doch nur einer über Rücktritt und Amtsniederlegung. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. des Minderheitengeschlechts bei der Beschlussfähigkeit auch zwingend eingehalten werden muss. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig! Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. ich behaupte nicht, dass 2 BRM nicht beschlussfähig sind. So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Hallo liebe Forumsmitglieder,ich habe noch eine kurze Frage, bevor das Forum überarbeitet wird. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Damit soll sicher­ gestellt sein, dass ein Betriebsrat stets beschlussfähig und damit arbeitsfähig bleibt. Danke für die Antwort, du hast mir ein Stück weitergeholfen. weil ein Betriebsratsmitglied zurückgetreten ist und das Ersatzmitglied seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, sind wir nur noch zwei Mitglieder. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. (Wenn der BR also z.B. ?Was machen wir, wenn einer von uns in Urlaub bzw. Umstrukturierungen, Personalabbau und Co. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit, Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Nützliche Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit, Arbeits- und Infektionsschutz in Zeiten von Corona, Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell, Vor der Betriebsratswahl - Das letzte Jahr der Amtsperiode, Wichtiges zur Protokollführung des Betriebsrats, Fragen zum Veranstaltungsort und zum -hotel, Fragen zur Durchführung einer Veranstaltung. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. krank ist. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? Wir haben auch kein Ersatzmitglied mehr. Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats setzt nicht zwingend voraus, dass den Betriebsratsmitgliedern zuvor der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Beschlüsse bilden die Grundlage für alle wichtigen Aktionen des Betriebsrats. Naja, da "Kölner" hier ja wohl so etwas ist wie der erste Zampano, wird er der versammelten Gemeinde sicherlich noch gerne erklären, welche Auswirkungen es auf einen Beschluss des Betriebsrates hat, wenn der BR beschlussfähig ist, aber BRM welche nicht verhindert sind nicht erscheinen. frist z. b. für personelle… 1 BetrVG). § 33 BetrVG). noch 6 Mitglieder hat, dann ist er mit 3 beschlussfähig). nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Das ist der Arbeitgeber. Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung gab weder Ort noch Zeit der Versammlung an. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens einen Arbeitstag vor der Sitzung) erfolgt ist oder wenn nicht alle Teilnahmeberechtigten berücksichtigt wurden. Lieber Besucher, herzlich willkommen im Poko Forum. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Der BRV kam gerade auf mich zu und hat mich als SBV informiert, das die Sitzung heute verschoben wird, weil sie nicht beschlussfähig sind und so schnell kein… Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Das war der Sachverhalt Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Nicht möglich ist eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag z.B. Alle Hotlines. Dann kommt hier noch die Aussage von Uschi, dass mit den nichtteilnehmenden BRMs die vorgehensweise telefonisch abgesprochen wurde. Institut für Betriebsräte-Fortbildung Nachrücker gibt es keine mehr. Wenn Sie Ihren Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht beteiligt haben, können Ihre Mitarbeiter die Überstunden mit Recht verweigern. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Erweiterte Suche (u.a. Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Sind wir da noch beschlussfähig. Zeitraum, Umkreis), Betriebsrats-Vorsitzende und ihre Stellvertreter, Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung, Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht, Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Herstellung der Stimmzettel, Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … Die Versammlung war nicht beschlussfähig. So fassen Sie Beschlüsse korrekt Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Neu im Betriebsrat? AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? auf Kündigungen usw. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. reagiert werden? Dazu müssen mehr als die Hälfte der BR-Mitglieder anwesend sein (§33 Abs. das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Von Yuliya Zemlyankina.