(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im ... Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen, Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint. Juni 2014, St. Pöltner Rathaus, Niederösterreich. Wahlresultate vom 18. Fabian Boller. September 2020 statt. B. Schweiz: Bundespräsident im Bundesrat. Mai 2019 statt. Daher werden beim Auftreten von Stimmengleichheit besondere Verfahren durchgeführt, mit denen gleichwohl eine Entscheidung herbeigeführt werden kann. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Kommunale Abstimmungen. November 2020. 6Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Vorschlagsrecht Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Stichentscheid, meist des Präsidenten *a.Stimme des Präsidenten zählt doppelt. Ausserdem können Sie am Online-Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen. (7) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Anordnung Kanton Luzern für die Neuwahlen. (6) 1Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. Protokoll kantonale Abstimmungen. Abstimmungen 2020 Abstimmung Schweiz im November 2020: So hat deine Gemeinde abgestimmt Die Kriegsgeschäfte-Initiative scheiterte klar am Volks- und am Ständemehr. %**b*hphlqghrugqxqjb9huvlrqb8uqhqdevwlppxqj grf 6hlwh yrq ** 'hu % ujhuudw lvw ehixjw ]xp (uodvv yrq 9hurugqxqjhq ]x *hphlqghuhjohphqwhq vrzhlw hu gdulq dxvgu fnolfk Jede stimmberech­tigte Person kann frei ent­schei­den, ob sie brieflich oder an der Urne abstimmen will (Gesetz über die politischen Rechte vom 13. Ausserdem können Sie am Online-Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen. 2Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind. - Keystone . Vorname Name Fraktion Abstimmung 1 Abstimmung 2 Abstimmung 3 Abstimmung 4 Abstimmung 5 Abstimmung 6 Abstimmung 7 Abstimmung 8 Abstimmung 9 Abstimmung 10 Abstimmung 11 Abstimmung 12 3 Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Falls Sie den Stimmausweis verloren haben: Ein Duplikat des Stimmausweises kann bei der Gemeinde … Protokoll eidgenössische Abstimmungen. das Verfahren des tie-break im Sport, v. a. Im Falle von Stimmengleichheit bei geheimen Abstimmungen ist kein Ergebnis zustande gekommen; der Antrag gilt als abgelehnt. Sie bzw. 42 Entscheidungen zu § 37 GemO in unserer Datenbank: Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an ... Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer ... Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger ... Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat. Das Auftreten von Stimmengleichheit stellt an sich kein Problem dar, wenn ein im Voraus definiertes Lösungsverfahren bereitsteht, das gleichwohl zu einer eindeutigen Entscheidung führt. Stimmengleichheit kann typischerweise unter verschiedenen Voraussetzungen auftreten. Durch Abwesenheiten, schwankende Wahlbeteiligung, Stimmenthaltung oder ungültige Stimmabgabe kann der Effekt einer ungeraden Anzahl allerdings ohne weiteres aufgehoben werden; oftmals können "fehlende" Stimmen (aus Enthaltung, Abwesenheiten usw.) Hier finden Sie die Resultate von kommunalen Wahlen und Abstimmungen in der Region, von A bis Z. S. 185), in Kraft getreten am 09.05.2009. Gemeinde Bubikon - Abstimmung vom 29. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Verhindern von Stimmengleichheit bei. 032 681 32 62; gemeinde@luterbach.ch; Öffnungszeiten. auch mehrere) einander gegenüberstehende Alternativen abgegeben wurden. 7Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Kirchenrecht) gewählt oder der Amtsinhaber. Rekurs an ein anderes Organ. Die nächste Abstimmung findet am 27. Blick ins Plenum, Abstimmungsvorgang. Hierzu folgt weiter unten eine aktuelle Übersicht über die anstehenden Wahlen und Abstimmungen in den nächsten Monaten. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmengleichheit&oldid=194342554, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. ... Kantonale Abstimmungen / Wahlen www.ag.ch. Abstimmung. Inhalt Wahlen und Abstimmungen - Die wichtigsten Resultate aus Ihrer Gemeinde. Einwohnergemeinde Zermatt. Einen sehr großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Stimmengleichheit hat vor allem die Ausgestaltung des Abstimmungs- bzw. Die wichtigsten denkbaren und auch tatsächlich eingesetzten Verfahren sind folgende: Neuauszählung der abgegebenen Stimmen dürfte hingegen nicht zu diesen Lösungsverfahren zählen, da es sich dabei ja nicht um einen Ansatz handelt, eine Entscheidung trotz Stimmengleichheit herbeizuführen, sondern nur um ein Prüfverfahren, mit dem sichergestellt werden soll, ob tatsächlich Stimmengleichheit vorliegt. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zu unserer Gemeinde. Abstimmungen. (4) 1Ist keine Beschlußfähigkeit des Gemeinderats gegeben, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats nach Anhörung der nicht befangenen Gemeinderäte. Dadurch entsteht eine Situation, in der es zunächst unmöglich ist, eine Entscheidung zu finden. Verhältniswahlrecht ist grundsätzlich gegen Stimmengleichheit immun: Dann erhalten einfach die betroffenen Listen gleiche Sitzanzahl; Stimmengleichheit wird nur innerhalb einer Liste problematisch, wenn bei der Zuteilung des letzten der Liste zustehenden Sitzes zwei oder mehrere in Frage kommende Listenkandidaten gleich viele Stimmen erhalten haben sollten. Kantonale Abstimmungen sind keine angesagt. Die Leiterin bzw. Abstimmung. Resultat Regierungsrat. Dafür wird er nun kritisiert – kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Als weitere vorbeugende Maßnahme ist die Möglichkeit der Stellvertretung zu erwähnen. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Horgen sind in den nächsten Wochen gefordert. In der Regel bedeutet „Stimmengleichheit“, dass ein Antrag als abgelehnt gilt; bei Entscheidungen jedoch, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, wird der Stimme des Vorsitzenden gleichsam „doppeltes Gewicht“ verliehen, weil jene Entscheidung als … B. Parlament wählt den Präsidenten bei Stimmengleichheit im Wahlmännergremium (USA), bei Stimmengleichheit in einem Organ gilt der Entscheid des vorbereitenden/antragstellenden Organs. Wahlverfahrens selbst: 4542 Luterbach. Die Resultate der Abstimmungsresultate in der Gemeinde Mühlau finden Sie im Anschlagkasten bei der Gemeindekanzlei. dict.cc German-English Dictionary: Translation for Stimmengleichheit [Wahl Abstimmung] Eine dritte Möglichkeit besteht darin, zunächst getrennt über jeden Vorschlag abzustimmen mit Ja oder Nein, um festzustellen, welche Anträge überhaupt nicht in Frage kommen. (3) 1Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig, muß eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlußfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Sonntag, 08.11.2020: 2. Wiederholung der Wahl/Abstimmung. In einem ersten Schritt soll eine externe Untersuchung die … Eidgenössische Abstimmungen / Wahlen www.admin.ch . kann durch die Einführung einer Stimm- bzw. Mehrere Anträge zum selben Geschäft Der Wirkung von Abwesenheiten, Enthaltungen u. dgl. Abstimmungen und Wahlen. Stimmengleichheit wird englisch als tie-vote bezeichnet; das Auflösen einer Stimmengleichheit heißt to break a tie. Abstimmung: Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Lingua: DE: Gener: Karte: Publitgà ils: 05.06.2016: Editur: Uffizi federal da statistica 2020-10-18 - Gesamterneuerung des Regierungsrats und des Grossen Rats. ... hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, die für den 12. Vorbeugung durch ungerade Mitgliederzahl eines Organs, Stellvertretung, Verbot der Stimmenthaltung usw. Wahlpflicht entgegengewirkt werden. Wahlgang Gemeinderat. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Abstimmung unter anderem auf dieser Webseite publiziert. Publiziert: 18.11.2020, 10:04. Hauptstrasse 20. 4Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird je nach der landesrechtlichen Kommunalverfassung des Landes auf vier, fünf oder sechs Jahre gewählt.. Es stehen gleich mehrere Entscheidungen zu grossen Meilensteinen an. Ausserdem können Sie am Online-Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wahlgang. Medienmitteilung . Einwohnergemeinde Luterbach. ... Ersatzwahl in den Gemeinderat Obersiggenthal und Ersatzwahl des … Ausserdem können Sie am Online-Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen. 8Über die Ernennung und Einstellung von Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluß zu fassen; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer. eidgenössische Vorlagen. Resultat eidg. Losziehung. genau gleich viele Stimmen erhalten. Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18, VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18, VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18, VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19, VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07, 2. Wahlgang kommunale Wahlen: Resultat Gemeinderat Resultat Controllingkommission Resultat Bürgerrechtskommission. Z. Z. Im Gemeinderat könnten Gemeinderatsmitglieder eingeschüchtert sein und wegen dieser Hemmung eine Mitwirkung unterlassen, wodurch eine unbelastete Abstimmung nicht möglich ist. Vor jeder Wahl oder Abstimmung erhalten alle Stimmbürger: 2Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Medienmitteilung des Gemeinderats Hitzkirch zur Gemeindeinitative. Z. Nach der Absage der Abstimmung zur Sagenmatt-Überbauung reagiert der Ebikoner Gemeinderat auf die Kritik. Eidg. Abstimmungen und Wahlen Stimmregister Das Stimmregister der Gemeinde Oftringen wird durch die Einwohnerdienste geführt und steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Protokoll kommunale Abstimmungen. B. Stimmengleichheit vor Gericht bedeutet Freispruch, Stimmengleichheit in einer Abstimmung bedeutet Ablehnung, bei einer Wahl wird der ältere Kandidat (Frankreich, kath. Stadt Wil Stadtparlament - Abstimmungsergebnisse Sitzung vom 16.05.2019 Nr. Jede Person, die einen gültigen Stimmausweis hat, ist zum Abstimmen berechtigt. Kontakt. Die Wahlen des Gemeinderats, des Kantons- und Regierungsrats findet alle vier Jahre, jeweils am ersten Sonntag im Oktober statt, das nächste Mal im Jahr 2022. Z. Der Stimmbevölkerung werden 5 eidgenössische Vorlagen vorgelegt. Vergangene Abstimmungen und Wahlen. Schlimmstenfalls könnte daraus ein Entscheidungsstillstand entstehen, was vor allem in Fällen, in denen eine Entscheidung nicht ohne Nachteil aufgeschoben werden kann, unerträglich erscheint. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinde verschieden. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Wird auf die Weise abgestimmt, dass alle zum gleichen Gegenstand vorgebrachten Anträge gleichzeitig zur Abstimmung gebracht werden, so kann es vorkommen, dass zwei oder mehrere Anträge je gleiche Stimmenzahl erhalten und keiner obenausschwingt. Bei Abstimmungen über Sachfragen (Ja-Nein-Entscheidungen) trägt die Ordnung des Verfahrens wesentlich zum Entstehen bzw. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zu unserer Gemeinde. Gemeinderatsitzung am 30. 2Ist auch der Bürgermeister befangen, findet § 124 entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. B. allgemein bei Wahlen in der Schweiz, aber auch in Deutschland bei Bundestagswahlen für die Wahl des Wahlkreiskandidaten mit der Erststimme. Wer mindestens 18 Jahre alt ist, das Schweizer Bürgerrecht hat, in Auenstein wohnt und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht, kann an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Im Voraus festgelegte Entscheidungsregel. Resultat Ersatzwahl Gemeinderat, 2. Kontakt. Neue Gemeindeordnung – Embracher Gemeinderat erntet Kritik vor Abstimmung Der Embracher Gemeinderat will sich nicht von einer Geschäftsprüfungskommission auf die Finger schauen lassen. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zu unserer Gemeinde. er fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Oktober 2020. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 (GBl. Allgemeines. Ausserdem können Sie am Online Schalter Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Gemeinde Horgen. Im Wesentlichen kann die Problematik von Stimmengleichheit also auf die Bestimmung des jeweils geeigneten Lösungsverfahrens beschränkt werden. Gemeinde Mühlau Rüstenschwilerstrasse 8 5642 … Gemeinde Fahrwangen - Abstimmungen und Wahlen (5) Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Die Gemeinde kann jedoch (gemeindliche) Abstimmungen in eigener Kompetenz frei ansetzen. 3Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. November 2020. Kant. Grosser Rat - Panaschierstatistik. (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Ist die Zahl der Stimmenden oder Wählenden gerade, so kann es bei umstrittenen Themen verhältnismäßig leicht geschehen, dass je genau die Hälfte zur einen und zur anderen Seite neigt; dies ist ein Grund, weshalb oftmals Gremien aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern zusammengesetzt werden. Stimmengleichheit liegt bei einer Abstimmung oder Wahl vor, wenn je gleich viele Stimmen für zwei (ggf. Daraus ergibt sich die Unmöglichkeit einer Entscheidung, so dass zu besonderen Verfahren gegriffen werden muss, um eine Entscheidung herbeizuführen. Tennis. Datum Titel; Fusszeile. Resultat Grossratswahlen. Z. Stimmengleichheit eben gerade herbeiführen. Abstimmungen. B. in Kollegialgerichten. Bei Abstimmungen und Wahlen kann es vorkommen, dass einander gegenüberstehende Vorschläge (Optionen, Alternativen, Anträge, Zustimmung und Ablehnung, Kandidaturen usw.) Eine Mehrheitswahl mit relativer Mehrheit ist z. Dadurch gilt der Antrag zu Recht als abgelehnt, da keine Mehrheit. Der Unterschied zwischen 3 und 3a liegt darin, dass bei 3 die zum Stichentscheid befugte Person ihre Stimme ausdrücklich abgeben muss und sich dabei anders entscheiden kann als vorher; bei 3a wird die bereits abgegebene Stimme einfach doppelt gewertet. 2Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Resultat kant. Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§. Die nächsten Abstimmungen finden in der Gemeinde Oberengstringen am 19. 2Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Weiter wird mindestens eine Gemeindeabstimmung dazukommen. Wahlen / Abstimmungen . Z. Z. (2) 1Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Stimm- und Wahlrecht. (6) 1Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. B. bei Listenwahl mit gleicher Stimmenzahl für zwei Listen: Bei welcher Liste hat der in Frage kommende Kandidat für den zu vergebenden Sitz mehr individuelle Stimmen erhalten? Nur jene, die grundsätzlich angenommen wurden, werden anschließend einander gegenübergestellt. Daraus ergibt sich die Unmöglichkeit einer Entscheidung, so dass zu besonderen Verfahren gegriffen werden muss, um eine Entscheidung herbeizuführen. Stimmengleichheit liegt bei einer Abstimmung oder Wahl vor, wenn je gleich viele Stimmen für zwei (ggf. 3Der Bürgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen vom 29. Diese Seite wurde zuletzt am 24. 2Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. Abstimmung und 2. Rekurs auf ein weiteres Entscheidkriterium. Ein besseres Vorgehen besteht darin, die Anträge in eine Reihenfolge zu bringen und je paarweise über zwei von ihnen abzustimmen, den jeweiligen Sieger zum nächstfolgenden noch unbehandelten Vorschlag zu stellen und wiederum paarweise abzustimmen (Cup-System). Ein weiterer Grund ist, dass im Gegensatz zum Bundestag im Gemeinderat Enthaltungen nicht gestattet sind und die Gemeinderatsmitglieder gemäß Art. auch mehrere) einander gegenüberstehende Alternativen abgegeben wurden. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte zu unserer Gemeinde. Mai 2004). Auf dieser Seite finden Sie alles wissenswerte zu unserer Gemeinde. November 2020 Resultate in Berikon vom 29. B. Zweiter Wahlgang bei absoluter Mehrheitswahl, Stichwahl. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Vgl. Strukturell verwandte Auflösungsmechanismen gibt es nicht nur im Sport, sondern auch im Bereich der EDV/Programmierung, Fehlerbehandlung, Default-Routine, Interrupt. B. anfälliger für Stimmengleichheit als eine solche mit absoluter Mehrheit, denn bei relativer Mehrheit kann schon keine Entscheidung mehr erfolgen, wenn drei Kandidaturen gleiche Stimmenzahl erhalten haben. Links; Abstimmungsresultate vom 29. 48 I Satz 1 GO eine Teilnahmepflicht haben. Beispielsweise ist es in Kollegialgerichten vorgeschrieben, dass alle Richter eine Stimme abgeben müssen und sich weder enthalten noch leer stimmen dürfen. November 2019 um 20:30 Uhr bearbeitet. Gemeinde Bubikon - Abstimmungen und Wahlen 2Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.