Nachdem das Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gescheitert war, wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wieder ähnliche Bestimmungen eingefügt. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. %PDF-1.5 %���� 211/2011 vom 16. Die Registrierung wird abgelehnt, wenn die Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind oder die Initiative außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge vorzulegen. Um von der Kommission berücksichtigt zu werden, müssen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Hierbei Die Pro-Gruppe startet mit einem kurzen Eingangsstate-ment, weshalb sie ein Verbot von Einwegartikeln aus Plastik fordert. Aber auf diese Weise ist es immerhin möglich, einer politischen Forderung Druck zu verleihen. In einer direkten Demokratie sind zusätzlich andere Möglichkeiten der Beteiligung vorgesehen, etwa Volksabstimmungen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. Das Parlament hat mit den Vertretern der fünf erstgenannten Initiativen Anhörungen veranstaltet, die am 17. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen. März 2010 vorgelegt, und am 15. Pro & Contra TTIP Was bringt das ... den 18.04.2015 rufen das Protestbündnis "TTIPunfairHandelbar" und die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" weltweit zu Protestkundgebungen auf. Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Sobald sie die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen in einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten gesammelt haben, müssen die Organisatoren diese bei den zuständigen nationalen Behörden einreichen[4], die die Aufgabe haben, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen, die die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammengestellt hat. April 2019 vom Rat angenommen. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor. April 2015 und anschließend alle drei Jahre zu demselben Datum einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung im Hinblick auf deren eventuelle Überarbeitung vorzulegen. Einer von uns (englisch One of us) ist eine europäische Bürgerinitiative.Sie wurde 2012 registriert. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit vorgebracht. April wurde am 17. The European Parliament will hold a public hearing on the sixth successful European Citizens’ Initiative ‘End the Cage Age’ on 15 April from 9.00 to 12.00. Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. Eine Mindestzahl an Unterschriften muss Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Contra … Nach Vorlage der Initiative ist die Kommission gehalten, sie unverzüglich in einem Register zu veröffentlichen und sich auf angemessener Ebene mit den Organisatoren zu treffen, damit sie die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Instruments geäußert. Mit der seit dem 1. Parlament, Kommission und Rat zeigen Einigkeit. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen. *Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen! Das Präsidium des Konvents lehnte es ab, diese Bestimmungen in den endgültigen Text aufzunehmen, allerdings ermöglichten gemeinsame Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Beibehaltung. Es ist aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. [3] Im Anschluss an interinstitutionelle Verhandlungen, die zwischen September und Dezember 2018 abgehalten wurden, erzielten das Parlament und der Rat am 12. Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren. Die Rolle des Parlaments wird durch die neue EBI-Verordnung und die Änderung seiner Geschäftsordnung weiter gestärkt. Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Die Kommission hat in ihren Antworten zu diesen Initiativen jeweils ihren rechtlichen und politischen Standpunkt dargelegt. h�b```c``���������ǀ |�,@�q`����� � `g`ԶҜ@� g�c.1p��p����˥]z�O �p00�Lg�W`�������:? 131 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<82C465338E9482AB88AEEF583C4AD768><2DEF67FFE0EB6447B5F343D1D5CF609C>]/Index[120 22]/Info 119 0 R/Length 67/Prev 53768/Root 121 0 R/Size 142/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream In den Berichten wurde auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen.[2]. Die europäische Bürgerinitiative - Politik - Seminararbeit 2018 - ebook 12,99 € - GRIN %%EOF Pro & Contra Neuigkeiten Petition Pro & Contra Neuigkeiten Deutsche Petition anzeigen Proposition d'un cadre législatif visant à l’abolition de l’expérimentation animale dans l’Union européenne. Es folgt ein kurzes Statement der Contra-Gruppe, wes-halb sie gegen ein Verbot ist. April 2019 unterzeichnet und am 17. Schließlich sieht die neue Verordnung auf Drängen des Europäischen Parlaments eine verstärkte Unterstützung für die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen durch Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat und eine Online-Kooperationsplattform vor, die Informationen und Unterstützung, praktische Unterstützung und eine rechtliche Beratung zu Europäischen Bürgerinitiativen anbieten. Brüssel will die Europäische Bürgerinitiative verbessern. Seit 2012 steht fest, wie das Verfahren abläuft. COVID-19. Bislang haben sechs Initiativen die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht („Wasser ist ein Menschenrecht“, „Einer von uns“, „Stop Vivisection“, „Verbietet Glyphosat“, „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ [Sicherheitspaket für Minderheiten – eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa] und „Schluss mit der Käfighaltung“) und sind der Kommission vorgelegt worden. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. März 2019 vom Europäischen Parlament und am 9. Schließlich legte die Kommission am 13. Startseite; über uns; pro Umfahrung; contra Amtstunnel; Verkehrsentwicklung; contra Amtstunnel. Die Bürger fordern eine Grünfläche und gegebenenfalls Parkflächen. Hrbek, Rudolf 2012: Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem. Die neue EBI-Verordnung macht die EBI leichter zugänglich, weniger bürokratisch und einfacher für Organisatoren und Unterstützer und stärkt gleichzeitig ihre Weiterverfolgung. Das Parlament hat erfolgreich dazu beigetragen, die Europäische Bürgerinitiative zu einem zugänglicheren und bürgerfreundlicheren Instrument der partizipativen Demokratie zu machen. In der neuen EBI-Verordnung wurde die Frist, in der die Kommission auf eine gültige Initiative reagieren muss, von drei auf sechs Monate verlängert. Das Mindestalter nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken, wäre eine vertane Chance für die EU. Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften, die den Zugang zur EBI erleichtern sollen. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung der EBI-Verordnung gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. endstream endobj 121 0 obj <. Februar 2014, 10. Aber es regt sich Widerstand im Rat. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. Außerdem ist die Kommission verpflichtet, ein Kontaktformular im Register und auf der öffentlichen Website für die Europäische Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger eine Beschwerde über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen einreichen können. Pro und Contra: Zeitumstellung an sich ist schädlich. CTE Containerterminal Enns GmbH zu verhindern. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Da eine Initiative einer solchen Größenordnung ein gewisses Maß an organisatorischer Struktur erfordert, ist der erste Schritt bei der Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative die Gründung eines Organisationsausschusses, der „Bürgerausschuss“ genannt wird. Bei den zuständigen Behörden handelt es sich üblicherweise um das Innenministerium, Wahlkommissionen oder Einwohnermeldeämter. 211/2011 in Kraft. endstream endobj startxref Der Vorschlag wurde von der Konferenz jedoch nicht aufgegriffen. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Am 28. Auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments und einer öffentlichen Konsultation legte die Kommission im September 2017 ihren Vorschlag für eine neue EBI-Verordnung vor. Petitionen können von EU-Bürgern und von natürlichen oder juristischen, in der EU ansässigen Personen (4.1.4) eingereicht werden und müssen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Petenten unmittelbar betreffen. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Pro und contra direkte Demokratie. Registrierte Initiativen werden auf dem Internetportal der Kommission veröffentlicht. Die touristischen Attraktionen der Stadt sollen nicht verbaut, sondern hervorgehoben werden. Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . Nun darf immer abwechselnd eine Person pro Gruppe sprechen und Pro- bzw. 4 Die vorliegende Arbeit behandelt die Fragestellung, inwiefern die EBI in der Praxis ein effektives Beteiligungsinstrument für Unionsbürger darstellen kann. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. h�bbd``b`�$�@, � $�w���Q ��Hp�� 3��A����~ � Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Diesem Ausschuss müssen mindestens sieben Personen angehören, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind (aber nicht unbedingt sieben verschiedene Staatsangehörigkeiten haben müssen) und alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Lissabon-Vertrag (Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische … Bevor der Ausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen seitens der Bürger beginnen kann, muss er die Initiative bei der Kommission registrieren. Einig sind sich die meisten Experten, dass der Wechsel von Sommer- zur Winterzeit (und umgekehrt) das gravierendste Problem ist. Petitionen werden an das Parlament in seiner Eigenschaft als direkte Vertretung der Bürger auf EU-Ebene gerichtet. In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. zum Blog Unser Ziel ist: bewusster Umgang mit den verbleibenden Flächen - Flächenverbrauch stoppen. Schließlich prüft das Parlament die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden. Februar 2011 führte. Manipulation ist kein spezielles Problem des … Diese Berichte gaben Auskunft über den aktuellen Stand und enthielten eine Bewertung der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. April 2011 trat der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Text als Verordnung (EU) Nr. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden. April 2014, 24. Die Bürger sind leicht manipulierbar! Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Organisatoren regelmäßig über die Finanzierungsquellen und sonstige geleistete Unterstützung Bericht erstatten müssen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. Liebe Bewohner von Mauthausen, liebe Betrofffene! Delegierte Verordnung (EU) No 211/2011 Änderung der Mindestanzahl von Unterschriften pro Land . E. Mit der seit dem 1. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission erhalten die Organisatoren Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzustellen. Verordnung (EU) Nr. Zu beachten ist, dass die EU-Kommission über die oben angeführten 4 Ausschlusskriterien hinaus auch überprüfen … Am 15. Im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Pro & Contra: Darmstädter Bürgerinitiative für eine . Naturschutz-BLOG. Ferner enthielten sie eine Aufzählung der Probleme, die in den ersten sechs Jahren dieses neuen legislativen und institutionellen Rahmens aufgetreten waren. Die Europäische Bürgerinitiative Pro Nutri-Score wurde von den Initiatoren vor Ablauf der Frist zurückgezogen und ist damit eingestellt. Februar 2011 über die Bürgerinitiative . Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war das Parlament aktiv an den Verhandlungen über die EBI-Verordnung beteiligt. März und die Billigung durch den Rat vom 9. Dazu haben sie zwölf Monate Zeit. Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. 211/2011 und 2019/788; Artikel 222 und 230 der Geschäftsordnung des Parlaments. Juli 2020 nahmen Parlament und Rat zeitweilige Maßnahmen an, die sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EBI befassen. Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. März 2015 ihren Bericht (COM(2015) 145) und am 28. Es werden Informationstafeln zum historischen Hintergrund der Wigpertikirche sowie den Verweis zu Schloss Allstedt gefordert. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die personenbezogenen Daten der Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative vereinfacht. Dezember 2018 erzielten Parlament und Rat eine politische Einigung. Eine Gruppe von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern kann die Europäische Kommission auffordern, eine Rechtsvorschrift in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereichevorzuschlagen. Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im Jahr 2011 wurden sechs Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt. Seit 1. Damit meine ich an dieser Stelle nicht neue Straßen zu bauen, sondern gesamteuropäische Schulinhalte zu schaffen, und europäische Medien, d.h. Fernsehsender und Zeitungen, zu fördern, die jedem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Doch nicht in allem. 211/2011 aufgehoben. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. Die Europäische Bürgerinitiative … Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)? Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem Rudolf Hrbek* Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon enthält in Titel II in insgesamt vier Artikeln1 „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Juni 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission an, woraufhin im Plenum am 5. Der vereinbarte Text wurde am 12. Vorlage und Prüfung. Am 20. L 130) veröffentlicht. Für die Prüfung gelten unabhängig davon, ob die Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch gesammelt werden, dieselben Anforderungen, was die erforderlichen Angaben betrifft. Der Vorschlag für eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Konsultation. Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Es hat unter anderem erreicht, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, auf ein Viertel aller Mitgliedstaaten gesenkt wurde; es hat darauf bestanden, dass die Zulässigkeitsprüfung vor der Registrierung erfolgten muss; und es hat sich dafür eingesetzt, dass allen EU-Bürgern und Einwohnern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, durch die Bestimmungen das Recht eingeräumt wird, eine EBI zu unterzeichnen. In Artikel 11 Absatz 4 EUV wird der grundlegende Rahmen für dieses Recht festgelegt. Am Ende einer erfolgreichen Bürgerinitiative steht die Aufforderung an die Europäische Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen. Dezember 2018 eine politische Einigung. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Sinn und Zweck dieser unabhängigen und parteilich übergeordneten Bürgerintiative ist es, alle Beeinträchtigungen, die durch die im Ennshafengebiet angesiedelten Firmen gegeben sind, abzustellen und den weiteren Ausbau, insbesondere des Containerumschlagplatzes der Fa. Die Einzelvorschriften über die technischen Spezifikationen der Online-Sammelsysteme sind in einer Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt (Verordnung (EU) 2019/1799). Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Die neue EBI-Verordnung ermöglicht es den EU-Bürgern, eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnort zu unterstützen. Dezember 2010 wurde eine politische Einigung erzielt, was zur förmlichen Annahme des Textes durch das Parlament und den Rat am 16. Falls kein Verstoß gegen diese 4 Ausschlusskriterien vorliegt, wird die Europäische Bürgerinitiative auf der Webseite der EU-Kommission registriert. Oktober 2015 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative[6], in der es unter anderem eine Überarbeitung der Verordnung verlangte, um die Anforderungen an die Erhebung personenbezogener Daten zu vereinfachen und finanzielle Hilfen für die Organisation von Europäischen Bürgerinitiativen bereitzustellen. April 2015, 20. Die nationalen Behörden haben drei Monate Zeit, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen; sie sind jedoch nicht zur Überprüfung der Unterschriften verpflichtet. Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … Am 15. April 2019 der endgültige Rechtsakt unterzeichnet und am 17. Europäische Bürgerinitiative Stärken und Schwächen . Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV); Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Verordnungen (EU) Nr. 120 0 obj <> endobj Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wurde in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. März 2018 ihren Bericht COM(2018) 157 vor. Am 1. Direkte Demokratie in der EU. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. |�p7�20��AD� �c� Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. Direct access to language menu (press "Enter"), Direct access to search menu (press "Enter"), Abonnieren Sie wichtige Nachrichten per Email, Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/509982/IPOL_STU(2014)509982_EN.pdf, http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/authorities-verification?lg=de. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. Heute ist das Recht auf die Vorlage einer Bürgerinitiative in Titel II des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“). Da auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Anpassungen zur Einführung eines gestrafften Prüfverfahrens erforderlich war, erlangte die EBI-Verordnung erst ein Jahr später Geltung. Und seit dieser Zeit wollten sich bereits 61 Bürgerinitiativen r… Die Organisatoren können als Anlage ausführlichere Angaben und weitere Materialien, z. Europäische Bürgerinitiative . In: integration 1/2012, S. 35-36. PRO: Nachlässigkeit gefährdet Jugendliche. Jeder Wahlberechtigte soll ein Abstimmungsheft erhalten. Europäische Bürgerinitiative Die Europa-Union Deutschland hat sich gemäß ihrem Motto „Mitwirken am Europa der Bürger“ stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Eine Europäische Bürgerinitiative stellt eine direkte Aufforderung zum Erlass eines bestimmten Rechtsinstruments der EU dar und muss gewissen Vorschriften entsprechen. Um erfolgreichen Initiativen eine stärkere politische Wirkung zu verleihen, kann das Parlament im Anschluss an die öffentliche Anhörung eine Plenardebatte abhalten und eine Entschließung annehmen, um eine politische Unterstützung der Initiative zu prüfen. 141 0 obj <>stream Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. Am 12. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[5], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. [1] Die Verhandlungen über und die Einigung auf den endgültigen Text nahmen mehrere Monate in Anspruch – ein Entwurf eines Vorschlags wurde dem Parlament und dem Rat am 31. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. This short video explains what the European Cititzens' Initiative (ECI) actually is. 0 Den Mitgliedstaaten ist es jedoch weiterhin gestattet, von Unterzeichnern die Angabe ihrer vollständigen Personalausweisnummer zu verlangen. Bürgerinitiative Pro Natur - Contra Flächenversiegelung - Neuberg V Mit Facebook verbinden. Dies ist eine Europäische Bürgerinitiative. Der Europäische Rat setzt sich aus den – demokratisch gewählten – Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. * _Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,_ _die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. D. C. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Das Konzept der Unionsbürgerschaft, in dem die Europäische Bürgerinitiative ihren Ursprung hat, wurde erstmals mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt (1.1.3). Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss. Der Ausschuss muss einen Vertreter und einen Stellvertreter bestimmen, die als Kontaktpersonen dieser Europäische Bürgerinitiative auftreten. Dafür sind 1.000.000 Unterschriften notwendig. einen existierenden Rechtsakt zu ändern. Die Anhörung wird von dem Ausschuss organisiert, der für den Gegenstand der Bürgerinitiative zuständig ist (Artikel 222 der Geschäftsordnung des Parlaments). Prüfung und Bescheinigung. Sie geht zurück auf eine Initiative unseres europäischen Netzwerks Democracy International. Gegen die Entscheidung der Kommission können gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. über. Das heißt, alle wahlberechtigten Bürger werden zu einem konkreten Thema an einem bestimmten Tag aufgefordert, abzustimmen. November 2017 und 15. Bürgerentscheid: Pro und Contra . Hier informieren wir rund um Themen zu Natur und Umwelt sowie über aktuelle Veranstaltungen! Das Recht, eine Europäische Bürgerinitiative vorzulegen, ist eindeutig von dem Recht zu unterscheiden, eine Petition einzureichen, da sich das Verfahren in einigen wesentlichen Punkten vom Petitionsverfahren unterscheidet. Oktober 2020 stattfanden. Die Kommission legte am 31. Bislang kann allerdings eine solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen.