Fallbeispiele. In einem unbeobachteten Augenblick trinkt ein fünfjähriges Kind aus dem Glas, in das sich inzwischen eine Wespe gesetzt hat. Fallbeispiel 106: Ein städtisches Jugendamt veranstaltete während der Sommerferien für Kinder von 6 bis 12 Jahren ein Ferienspielplatzprogramm im Freien und in Räumen. Im Fallbeispiel 105 muss überlegt werden, wie die Erzieherin die Kinder beaufsichtigen muss, ohne die Erziehungspflicht zu verletzen; anderseits wie sie ihre Kinder erziehen muss. Den Jugendleitern obliegt es, den Kindern zum Umgang mit Gefahrensituationen brauchbare Handlungs- bzw. und bevor die Kinder nach draußen gehen, mögliche Gefahren zu beseitigen Der Bestimmungsfaktor "örtliche Gegebenheiten" erhält insbesondere bei Ausflügen, Wanderungen und Besichtigungen ein besonderes Gewicht. Gesetzliche und vertragliche Aufsichtspflicht Die Aufsichtspflicht ist nach § 1631 Abs. Auf jeden Fall sollte die Gruppengröße auf Dauer nicht gegen die jeweiligen Landesrichtlinien verstoßen. Die bloße Verletzung der Aufsichtspflicht, ohne dass es zu einem Schaden kommt, zieht in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Haftpflichtversicherungen übernehmen auch gesetzliche und außergerichtliche Kosten bei Rechtsstreit oder Strafverfahren. Aus dem § 832 BGB, der die Haftung des Aufsichtspflichtigen regelt, lassen sich jedoch ein paar Rückschlüsse über das Ziel der Aufsichtspflicht ziehen. Aufgabe: Besprechen Sie das Fallbeispiel 106 mit der Fragestellung: Nach welchen Entscheidungskriterien ist das Aufsichtsverhalten des Gruppenleiters zu bewerten? (2) Ge- und Verbote: Ein exakt umschriebenes Verhalten wird verlangt bzw. Begründen Sie dann Ihre Antwort. Innerhalb einer halben Stunde hat die Mutter zweimal kontrollier1, ob das Kind noch da war. Als er auf dem Rückweg hinter einem Mauerdurchbruch hervorkam (überraschend für den Zehnjährigen). Bonn: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Viele leiden an Personalmangel und Erzieherinnen erhalten m.E. sicherstellen. § 27 StGB Beihilfe I. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat. : Behinderungen, Krankheiten, Medikamenteneinnahme Allergien, Schwimmer/ Nichtschwimmer, Sportliche Fähigkeiten etc... Außerdem muss er die Besonderheiten der örtlichen Umgebung kennen, d.h. alle Umstände, die in der örtlichen Umgebung des Aufenthaltes der Gruppe wurzeln, sei es, dass diese Umstände vom Jugendleiter bzw. Die Erzieherin, bei der die Vorpraktikantin beschäftigt ist, meldet sich morgens krank. Eine Aufsichtspflicht gilt grundsätzlich bei minderjährigen Kindern und kann zudem bei geistig oder körperlich eingeschränkten Personen bestehen. Eine Erzieherin darf nicht überfordert werden, indem von ihr verlangt wird, auf Dauer eine zu große Gruppe oder in gefährlichen Situationen zu viele Kinder zu betreuen. vom 31.05.2012; Steinewerfende Kinder: OLG Frankfurt am Main, Az 1U76/13 Urt. Einführung Die Aufsichtspflicht ist Teil der Personensorge . 4). Eine Aufsichtspflichtverletzung und damit auch eine Haftung des Erziehers/ der Erzieherin nach den Vorschriften der §§ 823, 832 BGB setzt immer ein Verschulden des Erziehers/ der Erzieherin bei Wahrnehmung der Aufsichtspflicht voraus. Habe ich generell alle Vorkehrungen zum Schutze der mir Anvertrauten und Dritter getroffen ? Im Innenverhältnis sind die Gesamtschuldner untereinander zum Ausgleich verpflichtet" (Sahliger 1994, S. 54). Pflicht zur Information Die Jugendorganisation bzw. Antwort von Jeckyll am 07.08.2017, 22:57 Uhr. Fallbeispiel 113: Eine Elterninitiative in einem ländlichen Gebiet ließ ihre Kinder durch ein von ihnen beauftragtes Busunternehmen zum Kindergarten bringen. Die sozialpädagogische Fachkraft muss also nur dasjenige Mittel ergreifen, das vor dem Hintergrund der gerade beschriebenen Kriterien von seiner Einflussstärke her der jeweiligen Situation entspricht. befinden. Dann muss die Staatsanwaltschaft der Erzieherin eine (grob) fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nachweisen. Als er gerade nicht bei der Gruppe war, stürzte ein Sechsjähriger Junge von der Bank und verletzte sich am Kopf. Persönlicher Geltungsbereich der Aufsichtspflicht 2.1 Kinder in der Obhut der Einrichtung In erster Linie erstreckt sich die Aufsichtspflicht der Erzieherin auf die Kinder ihrer Gruppe, für die sie also unmittelbar zuständig ist (zur über-greifenden Verantwortlichkeit der Leiterin einer Tageseinrichtung s.u. Von zentraler Bedeutung sind hier § 1 Abs. Geburtstag. Also... Was ist Aufsichtspflicht ? Pflicht zur Vermeidung von Gefahrenquellen Der Erzieher/ die Erzieherin ist verpflichtet, selbst keine Gefahrenquellen zu schaffen sowie erkannte Gefahrenquellen zu unterbinden, wo ihm dies selbst auf einfache Art und Weise möglich ist. Personen, denen Minderjährige oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes aufsichtsbedürftige Volljährige zur Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung, Begutachtung anvertraut worden sind haben für diese Personen die Verantwortung (geregelt im BGB). Werden sie von den Eltern einfach vor der verschlossenen Kindergartentür abgestellt, verletzen diese möglicherweise ihre Aufsichtspflicht. Dies ist die Verpflichtung zur tatsächlichen Aufsichtsführung. Dieser Angst liegt eine durchaus verständliche Unsicherheit zugrunde. durch auf Dauer zu große Gruppen überfordert oder ihnen relevante Informationen (z.B. Text Nr. Generell ist es aber einer Fachkraft zumutbar, für kürzere oder längere Zeit die Kinder einer anderen Gruppe mitzubetreuen. Fast jeder, der beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass Aufsichtspflicht irgendwie und irgendwo existiert. Nehmen Sie den Kindergarten bzw. Kindergärtnerin, Jugendleiter) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich (nicht bei Notwehr, Notstand oder Einwilligung) zufügt. Aufsichtspflicht & Haftungsrecht. Haben die Erzieher die Aufsichtspflicht verletzt? Im Todesfall wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. § 823 BGB Wer vorsätzlich (absichtlich) oder fahrlässig (versehentlich) das Leben, den Körper (äußerliche Wunde, Knochenbruch), die Gesundheit (Organe, Wohlbefinden, Krankheit), die Freiheit (v.a. Sie will sich erst nach einer Probeteilnahme entschließen. >> Dieser wird von den Kindern zum Klettern lieber als die Spielgeräte benutzt. Fallbeispiel 111: In einer Tageseinrichtung für Kinder hatten einzelne Kinder einer Schulkindergruppe die Erlaubnis, im Garten zu spielen, wenn sie ihre Aufgaben beendet hätten. § 1631 Abs. Der oder die Personensorgeberechtigten (Aufsichtspflicht - Eltern In vielen Kitas dürfen Kinder alleine auf dem Außengelände spielen. Zumeist reicht ein relativ häufiges, stichprobenartiges Kontrollieren. wie vier Kinder der Gruppe 8 ein fünftes Kind der Gruppe C am 8oden festhalten und es verprügeln. Die Veranstaltungen standen unter Aufsicht von Studenten und Oberschülern, die vom Jugendamt eingesetzt waren. Aufsichtspflichtige Personen müssen ständig wissen, wo sich die Ihnen zur Aufsicht anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden. Dann sollte der andere Elternteil bzw. Der Träger hat eine weitergehende Verpflichtung als der Erzieher. obsorgeberechtigte Person überträgt an z.B. die Verwandten des Getöteten ein Interesse an einer Bestrafung des Täters haben. Rechtsfragen Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Zur Aufsichtspflicht in der Kita und im Kindergarten. Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ Die Aufsichtspflicht wird immer dann an Erzieherinnen und Erzieher übergehen, wenn die Eltern nicht in der Nähe sind. Der Erzieher/ die Erzieherin muss aber ständig wissen, wo die Gruppe ist und was die Teilnehmer gerade tun. Lösungen Im Fallbeispiel 101: ist die Erzieherin der Gruppe A in dieser Situation auch den gruppenfremden Kindern gegenüber zur Aufsichtspflicht verpflichtet. Handelt es sich um einen Geschwisterteil bzw. Dies hatte das Jugendamt in einem Faltblatt angekündigt. Werner Th. Aufsichtspflicht in Kita und Kindergarten. Fallbeispiel 108: Auf dem Gelände eines Hortes gibt es neben zwei Sprossenbögen und einer Rutsche auch einen knorrigen Baum. Erziehern ist auch die Verpflichtung übertragen für die Sicherheit des Spielplatzes zu sorgen. Hundmeyer, S.: Aufsichtspflicht in Kindertageseinrichtungen. der Berufshaftpflichtversicherung der Erzieherin übernommen - außer die Aufsichtspflichtverletzung erfolgte vorsätzlich oder (dies gilt nur für die gesetzliche Unfallversicherung) grob fahrlässig. Testen Sie jetzt „Recht & Sicherheit in der Kita“ Aufl. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. einer Richterin entscheiden? Das Gericht stellte fest. Aufgabe: Ist die Erzieherin der Gruppe A in diesem Fallbeispiel den Kindern aus Gruppe B gegenüber auch aufsichtspflichtig? (2) Person des jeweiligen Kindes: Wichtiger als das Alter sind der körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklungsstand des Kindes und die mit ihm gemachten Erfahrungen. Erlernen des Umgangs mit Messer und Gabel bei den Mahlzeiten) oder Betätigungen (z.B. Zu seinen Pflichten gehört es, seine Mitarbeiterinnen sorgfältig auszuwählen, ihre Eignung zu prüfen, ihre Einarbeitung sicherzustellen, wichtige Informationen an sie weiterzugeben und sie nicht zu überfordern. wenn sie die Aufsichtsführenden unzureichend eingewiesen, belehrt oder unterstützt hat, oder wenn sie bei offensichtlichem Fehlverhalten derselben nicht eingeschritten ist. Dem Kindergarten obliegt eine vertragliche Aufsichtspflicht. In einer Schulaula rutschte eine Gruppe von 10 bis 12 Kindern von Bänken herunter, die an einer Seite in die Sprossenwand in einer Höhe von 70 bis 120 cm eingehängt waren. Aufsichtspflicht im Kindergarten Teil 2. Eines Tages versucht der Fünfjährigen von dort aus mit Steinen das Plastikdach des Nachbarn zu treffen. Hinweis: Für die Organisation der Aufsichtspflicht ist die Schulleitung verantwortlich. Mit einem Privat-Rechtsschutz sind Sie bei Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite. auf risikoreiche Aktivitäten verzichtet und rigoroser Aufsicht führt. ; Wie wird die Aufsichtspflicht erfüllt ?). Wenn es um das Thema Aufsichtspflicht im Kindergarten geht, werden die meisten Erzieher nervös und Eltern hellhörig. Wenn es dem Jugendleiter also gelingt, einzelne Risiken ganz auszuschalten, muss er sich um diese schon nicht mehr kümmern. (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. Dies ist z.B. Diese reichen von der bloßen Ermahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung, der aber in der Regel eine Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorauszugehen hat. (Siehe Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen vom 7.9.1977, VersR 1978, 525.) Wann eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt. Da er die Aufsichtspflicht nicht selbst ausüben kann, überträgt er sie ausdrücklich oder stillschweigend auf die Kindergartenleiterin und das übrige Personal. Vielmehr habe die Mutter des Klägers ihre Aufsichtspflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinderbekleidung Ausschau gehalten habe, während ihre Freun ... 38. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Annahme, dass minderjährige Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Alters sowie ihrer fehlenden körperlichen und geistigen Reife einerseits ihnen selbst drohende Gefahren entweder überhaupt nicht erkennen oder aber nicht richtig einschätzen können und daher besonderen Schutz bedürfen. Re: Aufsichtspflicht Kindergarten. (5) Räumliche und örtliche Gegebenheiten: Ein Mehr an Aufsicht ist nötig, wenn es in den Innen- oder Außenräumen des Kindergartens besondere Gefahrenquellen gibt (z.B. An diesem Tag kommt kein Kind dieser Gruppe zu Schaden. im Straßenverkehr) gemeistert werden können. Wann eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt. Fallbeispiel 101: In einer Kindertagesstätte benutzen die Kinder beim Kommen und Gehen den Hauptflur des Gebäudes. 8.) Ein Kind „tickt draußen aus". Vorausgesetzt, der Vertrag Unerheblich ist hierbei, ob die probeweise Aufnahme durch die Leiterin mit oder ohne Zustimmung des Trägers erfolgte. Von den Richtern wird in ihren Urteilen überwiegend untersucht, ob die Kriterien der Aufsichtsführung beachtet wurden. Dazu wäre der Träger aber verpflichtet gewesen, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Für das Fallbeispiel 102: gilt, dass, wenn die Gruppenerzieherinnen die jeweils "fremden'" Kinder mitspielen lassen, sie sie ebenso beaufsichtigen müssen wie die "eigenen". Nur wenn deswegen ein Kind oder ein Dritter (schwer) verletzt oder gar getötet wurde, wird in der Regel eine Ermittlung durchgeführt - und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob der Verletzte bzw. Fallbeispiele für Schule, Kindergarten und Hochschule enthält das „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“. Ich betreue zusammen mit einer weiteren Erzieherin und einer Berufspraktikantin eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. Bei einer Aufsichtspflichtverletzung müssen entstandene Personen-, Sach- oder Vermögensschäden wieder gutgemacht und unter Umständen Schmerzensgeldansprüche erfüllt werden. Aufgabe der Erzieher ist aber, den Träger auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen. Während ihrer Abwesenheit passiert nichts. Pflicht zur Warnung vor Gefahren Von Gefahrenquellen auf deren Eintritt oder Bestand der Erzieher/ die Erzieherin keinen Einfluss hat, sind die Aufsichtsbedürftigen entweder fernzuhalten (Verbote), zu warnen oder es sind ihnen Hinweise zum Umgang mit diesen Gefahrenquellen zu geben. Schließlich kann es zur Wohnung seiner Eltern gebracht und z.B. Fortbewegung), das Eigentum (alle vermögenswerten Rechte) oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Erzieherin in unserem Fallbeispiel wäre falsch beraten, wenn sie von der Besichtigung des Omnibusbahnhofes absehen würde, nur weil diese Unternehmung generell mehr Schadensgefahren mit sich bringt als ein Spiel im Kindergarten. 7). Ich betreue zusammen mit einer weiteren Erzieherin und einer Berufspraktikantin eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren. B. wenn er sich auf dem Weg in den Kindergarten ereignet hat, sollte der Unfall dennoch gemeldet werden. Gelingt dies nicht und kann keine Fachkraft noch länger in der Einrichtung bleiben, kann das Kind in die Obhut des Hausmeisters oder der Putzfrau übergeben werden, sofern diese die Verantwortung übernehmen wollen. notwendig, wenn Kinder Belehrungen und Warnungen nicht beachtet haben, wenn sie zu wenig Einsicht zeigen, wenn sie bestimmte Verhaltensweisen noch nicht beherrschen oder wenn der Schadenseintritt sehr wahrscheinlich ist. § 832 BGB Wer Kraft Gesetzes (z.B. Schließlich muss er das Kind in einer Weise überwachen, wie dies einem verständigen Aufsichtspflichtigen unter Abwägung pädagogischer Zielsetzungen und Risiken für das Kind und andere vernünftigerweise zugemutet werden kann. Aufgabe: Hat die Leiterin im Fallbeispiel 100 ihre Aufsichtspflicht verletzt? Der Versuch gelingt – das Resultat: Ein kaputtes Dach und eine Klage des Nachbarn auf Schadensersatz. (7) Zumutbarkeit der an die Fachkraft gestellten Anforderungen: Beispielsweise darf von einer Berufsanfängerin nicht dasselbe verlangt werden wie von einer erfahrenen Fachkraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Im Fallbeispiel 103: hat die Erzieherin auch dann die Aufsichtspflicht zu übernehmen, wenn kein Vertrag der Eltern der mitgebrachten Freunde mit der Einrichtung besteht. 2 SGB VIII. 1 GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, so weit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. :2 In jedem Fall verantwortlich? haftet Gesamtschuldner (§§ 840, 426 BGB). Bei jüngeren Kindern hat sich der Erzieher/ die Erzieherin durch Nachfragen zu versichern, ob seine Hinweise verstanden wurden, ggf. Dies bedeutet, dass jeder dem Geschädigten zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet ist; allerdings kann der Schadensersatz nur einmal gefordert werden. Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Erziehers/ der Erzieherin führen. Das Gericht ist zur Überzeugung gekommen, dass die Erzieher ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. ohne die Aufsichtspflicht zu verletzen. Verbote sollten eher selten aufgestellt werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren. Ein Fall von Kindeswohlgefährdung ist für Außenstehende oft nicht eindeutig zu erkennen. Wie ist die geistige und körperliche Entwicklung des Kindes einzuschätzen. Kinder haben ein Recht auf Erziehung zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Hundmeyer (1995 a) leitet daraus folgenden Grundsatz ab: "Was pädagogisch nachvollziehbar begründet ist (d.h. von den Erziehungszielen her gerechtfertigt ist und zugleich die Sicherheitsinteressen des Kindes und anderer mit berücksichtigt), kann keine Aufsichtspflichtverletzung sein" (S. 10). Von daher gibt es auch keine 100% umfassende und verlässliche Regelung, ob und wie nun die Aufsichtspflicht erfüllt ist. Oft ist aber nicht nur eine Fachkraft verantwortlich: "Waren mehrere Erzieher an der Aufsichtspflichtverletzung beteiligt, haften sie als sog. (4) Eingreifen: Ist ein Kind oder eine dritte Person gefährdet bzw. Der Nachbar musste sein Dach aus eigener Tasche reparieren. Unmittelbar gesetzlich geregelt sind nur die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufsichtspflicht (wer haftet nach einer Aufsichtspflichtverletzung ? Schneiden mit Schere), Aktivitäten (z.B. Im Folgenden finden Sie eine Vielzahl von Fallbeispielen. Definition Aufsichtspflicht. Sie öffnete zum Aussteigen nur die vordere Tür des Busses, um Drängeleien zu vermeiden. Die Einrichtung und damit die Erzieher übernehmen auch für sogenannte Probekinder die Aufsichtspflicht. Die Verletzung einer arbeitsvertraglich übernommenen Aufsichtspflicht kann, je nach der Schwere der Pflichtverletzung, disziplinäre Maßnahmen des Arbeitgebers nach sich ziehen. Die elterliche Aufsichtspflicht betrifft die Sorge für das Kind und dessen Vermögen bis zur Volljährigkeit, also dem 18. Donauwörth: Auer, 6. Tim sitzt im Kindergarten gerne auf einem Kletterbaum. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. Wenn in der Kita einmal etwas passiert, ist der Schuldige aus Sicht der Eltern schnell gefunden: Sie als Kita-Leiterin oder Ihre Kolleginnen. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Sie muss sich vergewissern, ob sie verstanden wurde. Unbemerkt von der Mutter war es dann mit dem Dreirad eines Spielgefährten auf den Gehweg der Straße gefahren und hatte dabei eine ältere Dame angefahren. Wie müsste sie handeln? Kinder sollen schrittweise an Gefahren herangeführt werden und das richtige Verhalten möglichst selbständig erlernen, also ohne Eingreifen der Erzieherin.